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   BFH, 09.06.2015 - III B 96/14   

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https://dejure.org/2015,18598
BFH, 09.06.2015 - III B 96/14 (https://dejure.org/2015,18598)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2015 - III B 96/14 (https://dejure.org/2015,18598)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - III B 96/14 (https://dejure.org/2015,18598)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 1 Abs 3, EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b, FGO § 76 Abs 1, FGO § 101 S 2, EStG VZ 2007, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
    Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil

  • Bundesfinanzhof

    Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG 2002, § 76 Abs 1 FGO, § 101 S 2 FGO, EStG VZ 2007
    Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil

  • IWW

    § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, § 1 Abs. 3 EStG, Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, VO Nr. 1408/71, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, § 76 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 1 FGO, § 101 Satz 2 FGO, § 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers

  • rewis.io

    Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 Abs. 1
    Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers

  • datenbank.nwb.de

    Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Bescheidungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bescheidungsurteil - und die Aufklärungspflicht des Finanzgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2015, 1269
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 02.06.2005 - III R 66/04

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - III B 96/14
    Das FG hat sich darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung zu prüfen und brauchte die Tatsachen, die für eine abschließende Entscheidung über den Kindergeldanspruch der Klägerin von Bedeutung sind, nicht selbst zu ermitteln (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).
  • BFH, 21.10.1999 - VII B 197/99

    Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

    Auszug aus BFH, 09.06.2015 - III B 96/14
    Allerdings hatte das FG keinen Anlass, einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld vollständig zu prüfen, da es ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO erlassen hat, das ergehen kann, wenn die Sache nicht spruchreif ist und es sich --wie hier-- um eine Verpflichtungsklage handelt (s. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1999 VII B 197/99, BFH/NV 2000, 221; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 101 FGO Rz 10).
  • FG Düsseldorf, 27.04.2023 - 14 K 1477/21

    Kindergeldanspruch einer portugiesischen Staatsangehörigen

    Diese Ermittlungen sind nicht durch das Gericht im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht (BFH, Beschluss vom 9. Juni 2015 III B 96/14, BFH/NV 2015, 1269; dazu auch allgemein BFH, Urteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184), sondern durch die Familienkasse im auf das Bescheidungsurteil folgenden außergerichtlichen Verfahren durchzuführen.
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